Ihre Browserversion ist veraltet. Wir empfehlen, Ihren Browser auf die neueste Version zu aktualisieren.

Texte und Videos zu verschiedenen Themen -->

Sicherheitspolitische Beiträge aus Seminaren der Kreisgruppe Münster VdRBw -->

Die ehemaligen Artillerie- und Logistikeinheiten am Standort Dülmen -->

Ehemalige und aktuelle Stationierung der Bundeswehr im Münsterland -->

Karten und Bilder zum Standort Dülmen, zur Bundeswehr und alliierter Partner im Münsterland und Deutschland -->

  Quo Vadis Bundeswehr - Sicherheitspolitisches Seminar Akademie Biggesee November 2015

 

Am vergangenen Wochenende (7.-8.11.) tagte in der Akademie Biggesee in Attendorn das traditionelle sicherheitspolitische Jahresseminar der Kreisgruppe Münster des Reservistenverbandes.

Den Leitvortrag hielt Oberst a. D. Friedrich Jeschonnek, Redakteur der Zeitschrift „Harthöhenkurier,“ mit dem Thema „Quo Vadis Bundeswehr“.  Der Referent gab ein sehr umfassendes  Lagebild  und stellte eine insgesamt optimistische Prognose zur Entwicklung der Bundeswehr. Er klammerte die zahlreichen Probleme vor allem bei der Rüstung nicht aus, hielt sie aber für lösbar. Die Bundeswehr genieße ein hohes öffentliches Ansehen und die Finanzausstattung habe sich stabilisiert. Die rechtlichen Grundlagen wie der Parlamentsvorbehalt und die versorgungsrechtlichen Regelungen werden Bestand haben.  Bei der Verankerung der Streitkräfte im Staat  und in der internationalen Integration erwartete der Referent keine großen Umbrüche, während die Weltlage immer unkalkulierbar und die Streitkräfte als ultimative Option in der Sicherheitspolitik unverzichtbar bleiben werden. Anpassungen der Streitkräftestruktur sind aber auch künftig zu erwarten.

Zur Diskussion um das G 36 meinte Jeschonnek, dass sich in Afghanistan Soldaten aus kritischen Bedrohungslagen gegen Feinde im Hinterhalt „freischießen“ mussten  und mangels anderer Unterstützung das Gewehr im Dauerfeuer einsetzten, wozu es nicht ausgelegt sei.  Eine Ablösung der Waffe stehe nach 20 Jahren Gebrauch ohnehin an, so dass sich eine Modernisierung erübrige.

Die immer wieder geforderte Optimierung der Rüstungsbeschaffung habe ihre Grenzen an einem sehr komplizierten nationalen wirtschaftlichen Interessengeflecht. Die Personalentwicklung könne wohl sichergestellt werden, aber es gibt Engpässe bei Spezialpersonal.

 

Oberst a.D. Friedrcih Jeschonnek gab ein umfassendes Lagebild und eine Prognose zur Entwicklung der Bundeswehr (Foto:Klaus Dieter Löhnert)

 

Seminarmoderator Jürgen Dreifke erinnerte in einem Bildvortrag an „60 Jahre Bundeswehr im Münsterland“.  Eine Wappentafel aller Verbände, die mal im Münsterland stationiert waren, durchzog die Darstellung. 

 

 

Münster war immer als Standort von Hauptquartieren des Heeres und der Luftwaffe von zentraler Bedeutung. Das I. Korps befehligte im Norden der alten Bundesrepublik in der Friedensgliederung zeitweise fünf von insgesamt zwölf Heeresdivisionen der Bundeswehr, die allerdings zum Teil eigene Rollen in der Verteidigungsplanung der NATO hatten und nicht alle im Rahmen des Korps eingesetzt worden wären.  Die Entwicklung zu einem internationalen Stab im Rahmen des Deutsch-Niederländischen Korps hat den Bestand dieses Hauptquartiers bis heute gesichert.

In der Luftwaffenkaserne an der Manfred-von-Richthofen-Straße führte die Luftwaffengruppe Nord in den 60er Jahren die „halbe“ Luftwaffe.  Nach einer Neugliederung um 1970 verlieb für die folgenden Jahrzehnte die Führungsaufgabe  des Lufttransports der Bundeswehr und Logistikkräfte im Norden am Standort Münster.

 

Die Heeresstandorte in Münster, Rheine und Coesfeld beherbergten vor allem Bataillone für die Führung und Logistik des I. Korps. In Ahlen und Handorf lagen die Kampftruppen der Panzergrenadierbrigade 19,  die zur 7. Panzerdivision gehörte, dem einzigen Heeresgroßverband in Nordrhein-Westfalen. Die Kasernen in Ahlen und Dülmen waren seit Ende der 70er Jahre voll belegt als dort auch Teile der neu aufgestellten Panzerbrigade 20 untergebracht werden mussten. In Borken und Dülmen lagen das Flugabwehr- bzw. Artillerieregiment der 7. Panzerdivision. Der Moderator beschrieb die vielseitige Rolle der „Siebten“  als „Feuerwehr“ in der NATO-Heeresgruppe Nord und die engen Verknüpfungen mit den britischen, belgischen und niederländischen Alliierten.

 

 

Aufgrund der geographischen Lage am Westrand der  Bundesrepublik war das Münsterland der natürliche Standort von Flugabwehrraketenstaffeln, Fernmeldestationen und Versorgungsdepots. Hier verliefen wichtige Verbindungslinien zwischen dem Westen Europas in die norddeutsche Tiefebene. Einige breite Straßen waren durch zivile Verkehrsströme nicht zu erklären und Teil der NATO-Infrastruktur. Stillgelegte Eisenbahntrassen wie die von Coesfeld nach Rheine durften als potenzielle Ersatzstrecken lange Zeit nicht abgebaut werden.  Viele Manöver und Feldübungen der NATO und Bundeswehr wurden im Münsterland angelegt und der Tieffluglärm übender Jets blieb lange unüberhörbar.

 

Ein sehr brisantes Thema war die nukleare Rolle einiger Einheiten während des „kalten Krieges“, die im Rahmen der nuklearen Teilhabe in der NATO amerikanische Atomsprengköpfe zum Einsatz bringen konnten. Die rot-weißen Fernmeldetürme und US-Flaggen an einigen Kasernen markierten die nukleare Topographie der US-Artillery Groups und Detachments, welche die „Sondermunition“ für das Jagdbombergeschwader in Hopsten, die Artillerie in Dülmen und die niederländischen und deutschen Flugabwehrraketen in Schöppingen, Rheine, Datteln und Ennigerloh in Verwahrung hielten. Das US-Kommando in einer Kaserne abseits der Bundestraße zwischen Handorf und Telgte war für das nukleare Waffenlager bei Ostbevern  zuständig.  Das Jagdbombergeschwader 36  in Hopsten hatte allerdings nur von 1967 – 1972 eine nuklear bewaffnete Alarmrotte mit „Starfightern“ ständig startbereit zu halten.

Heute stehen die meisten Kasernen im Münsterland leer. Der 1991 eingeleitete Abbau der Standorte beschleunigte sich mit den ständig nachgelegten Strukturplanungen ab 2001. Die Stationierungskarten der Jahre 1968, 1989 und 2010 veranschaulichten die Entwicklung unserer Region zu einem „weißen Fleck“ der Militärpräsenz. Bleiben werden  nach den Reduzierungen der letzten Jahre und dem laufenden Abzug der Briten die Stabseinheiten des Korpsstabes in Münster und Handorf, die Sportschule der Bundeswehr in Warendorf, ein Aufklärungsverband in Ahlen und vier Depots im westlichen Münsterland.

 

 

Im dritten Seminarblock stellte Oberstleutnant der Reserve Uwe Riebe  die technischen Grundlagen der Kommunikationsnetze für den Medien- und Datenverkehr vor.  An einer Karte des Umfeldes von Attendorn wurde deutlich, welche Dichte die Sendemasten der Daten- und Mobilfunknetze haben. Die Sendeleistungen heutiger Geräte sind weit strahlungsärmer als das bei früheren Geräten der Fall war. Die Teilnehmer lernten die Belegung des elektromagnetischen Frequenzspektrums durch öffentliche und kommerzielle Nutzer  kennen.  Bei der Endanbindung der Verbraucher an die weitgehend von der Telekom betriebenen Netze dominiert immer noch das Kupferkabel und schränkt die versprochenen Übermittlungsraten ein.  Unter dem Zauberbegriff „adaptive Datenrate“ werden hohe Übermittlungsraten verkauft, obwohl der Begriff „adaptiv“ eigentlich einen Vorbehalt enthält:  Die Datenrate passt sich an die Übertragungsmedien an und die sind im Hause nicht immer auf dem aktuellen Stand.

 

Uwe Riebe präsentierte das Thema mit zahlreichen Übersichten ( Foto: Klaus Dieter Löhnert).

 

Uwe Riebe  unterstrich die Bedeutung einer Grundversorgung für die Öffentlichkeit, die nicht zu sehr von einigen zentralen kommerziellen Anbietern und ihrer Technologie abhängig sein dürften. So  hätte ein Ausfall des vielgenutzten Satelliten  ASTRA gravierende Auswirkungen auf das TV-Angebot.  Zur Überraschung des Plenums verwies der Referent auf das mögliche „Comeback“ des Antennenfernsehens durch neue Sender im digitalen DVBT-2-Netz hin. Für eine öffentliche Informationsgrundversorgung der Bevölkerung und für eine Krisenkommunikation in Katastrophenlagen seien derartige Angebote sehr sinnvoll.

 

 

---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

 

 

 

 

„Sechs Jahrzehnte militärischer Dienst- Kapital für Frieden und Freiheit“ (22.10.2015)

 

„Sechzig Jahre Bundeswehr“ waren das Thema einer sicherheitspolitischen Informationsveranstaltung der Kreisgruppe Münster am 22.10. im Haus Münsterland in Handorf. Der sicherheitspolitische Kreisbeauftragte G. d. R. Jürgen Dreifke begrüßte aus diesem Anlass Generalmajor außer Dienst Robert Bergmann aus Dülmen als Vortragsgast. Bergmann war u.a. Kommandeur der Panzergrenadierbrigade 19 in Ahlen und Panzerbrigade 21 in Augustdorf, trug  Führungsverantwortung bei den Einsätzen auf dem Balkan und wirkte als Gruppenleiter für militärische Angelegenheiten der Sicherheitspolitik im Kanzleramt in den Amtszeiten der Kanzler Kohl und Schröder an einer Schnittstelle von Militär und Politik. Zuletzt war er als Kommandeur der Führungsakademie in Hamburg für die Ausbildung des Führungsnachwuchses mitverantwortlich.

 

Dreifke verwies in seiner Begrüßung auf das wertvolle Kapital, das durch den jahrzehntelangen Friedensdienst der Streitkräfte erarbeitet wurde.

General Bergmann vermittelte den ca. 60 Zuhörern in einer reich bebilderten Präsentation wesentliche Stationen einer Truppe, die immerhin bereits 17 Verteidigungsminister erlebt und sich immer wieder den Anforderungen eines beständigen Wandels gestellt hat. Dabei ging es von Anfang nicht nur um organisatorische Fragen, sondern auch um den Standort des Soldaten in einer demokratischen Gesellschaft angesichts immer wieder neuer Herausforderungen. Hier hat das von General Baudissin in den Aufbaujahren formulierte Leitbild des „Staatsbürgers in Uniform“ bleibende Maßstäbe gesetzt. Nachdem der Aufbau der Streitkräfte aufgrund von Personalmangel erst in den 80er Jahren die ursprünglich angestrebte Zahl von ca. 490.000 Soldaten erreichte, sank die Truppenstärke nach der Wiedererlangung der Einheit recht schnell weit unter die 1990 vertraglich vereinbarte Höchstgrenze von 370.000 Soldaten. Die Zielgröße der aktuellen Neuausrichtung der Bundeswehr sieht maximal 185.000 Soldatinnen und Soldaten vor, von denen ca. 160.000 Zeit- und Berufssoldaten sein werden. Dazu kommt eine variable Zahl von freiwillig Wehrdienstleistenden und übenden Reservisten.

 

Nach der Aussetzung der Wehrpflicht sind die Streitkräfte leider kaum noch ein Thema an den Tischen der Familien. Frauen gehören heute zum selbstverständlichen Bild der Truppe und „stehen heute überall ihre Frau“. Sie haben beim europäischen Gerichtshof auch den uneingeschränkten Dienst mit der Waffe durchgesetzt. Im Sanitätsdienst, dessen Bedeutung durch die Auslandseinsätze gewachsen ist, stellen sie 40 % des Personals. Viele Soldaten der früheren Nationalen Volksarmee haben ihren Standort in der Bundeswehr finden und sich bewähren können. Die Auslandseinsätze haben das Selbstverständnis der Soldaten verändert. Der erste gefallene Soldat war bereits bei der Sanitätsmission in Kambodscha zu beklagen. Der Einsatz in Somalia musste zwar beendet werden, weil die zu versorgende indische Brigade ausblieb,  brachte aber wertvolle praktische Erfahrungen. Auf dem Balkan blieb  das gerade in der Gegenwart beschworene Konzept einer Bekämpfung von Fluchtursachen vor Ort nicht ohne Erfolg. In Afghanistan entwickelte die Bundeswehr ein eigenes Bild vom Einsatz im Krieg. Bergmann lobte die hohe Professionalität der Truppe an den verschiedensten Einsatzorten in der Welt.  Der Soldatenberuf kann dabei den Einsatz von Leben und Gesundheit für mehr Sicherheit und Frieden abverlangen. Die versorgungsrechtliche Grauzone konnte mittlerweile dank der Beharrlichkeit des Bundeswehrverbandes und engagierter Abgeordneter beseitigt werden.

 

Der Referent beschrieb dann die künftigen Herausforderungen durch die asymmetrische Kriegführung und den Informationskrieg in den Computernetzwerken: „Der islamische Staat hat keinen Außenminister, den Steinmeier konsultieren könnte.“ Der Gegner sei nicht mehr fassbar. Computerattacken auf zentrale Datensysteme in politischen und ökonomischen Zentren verwischen die Grenzen von innerer und äußerer Sicherheit, von Kriminalität und Aggression von außen. Mit Sorge sah Bergmann die geringe Bereitschaft, für Freiheit und Sicherheit zur Not auch Waffen einzusetzen. Bei der Struktur und Ausbildung von Streitkräften sollte man neben der finanziellen und materiellen Ausstattung auch die Motivation des Personals nicht vernachlässigen

 

Sehr nachdenklich stimmte die Vergleichstabelle der schweren Waffensysteme, die in den westeuropäischen Staaten um ein Mehrfaches reduziert wurden, während an der Peripherie im Osten und Nahen Osten weit größere Waffenpotentiale in Betrieb blieben.

Die Fragen der künftigen Verteidigungsfähigkeit und Personalgewinnung bestimmten dann auch die Diskussion im Plenum. Für den veranstaltenden Reservistenverband bedankte sich Jürgen Dreifke bei General Bergmann für die gut strukturierte und zugleich umfassende Darstellung, die sehr zur Information und Motivation der Verbandsmitglieder bei der Vermittlung sicherheitspolitischer Themen im Jubiläumsjahr beitragen könne.

Jürgen Dreifke

 

Von links nach rechts:

Generalmajor a. D. Robert Bergmann,

Jürgen Dreifke (Reservistenverband),

Jörg van Essen (MdB 1990-2013, langjähriger Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Oberst der Reserve)

Foto: Martin Gerdes

 

 

-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

 

 

 

 

 

 

Festvortrag zur aktuellen außenpolitischen Lage in Europa,  gehalten von Ruprecht Polenz am 3.3.2015 in der Rüstkammmer des historischen Rathauses von Münster

„Die Sicherheit unserer Bündnispartner ist auch deutsche Staatsräson!“



Bei der Amtsübergabe in der Regionalleitung der Deutschen Atlantischen Gesellschaft in Münster von Eckhard Rieck an Marc Würfel-Elberg am 3. März 2015
in der Rüstkammer des historischen Rathauses von Münster hielt der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz den Festvortrag.

Polenz bewertete die außenpolitische Lage in Europa nach der gewaltsamen Störung des europäischen Friedens durch Russland in der Ostukraine und auf
der Krim.  Er stellte angesichts mancher beschwichtigenden Stimmen in letzter Zeit klar, dass es nicht mehr um die Erhaltung, sondern um die
Wiederherstellung des Friedens gehe, denn es herrsche bereits Krieg in Europa.

Polenz warf einen Blick zurück auf die frühen 90er Jahre als sich nach dem Zerfall der Sowjetunion große Hoffnungen auf eine Transformation von der
Diktatur zur Demokratie richteten. Für die ostmitteleuropäischen Staaten habe sich die selbst gewählte Integration in die Staatenwelt Westeuropas  mit
großer Dividende ausgezahlt.  Polens Sozialprodukt habe sich bis heute auf 350 % des Wertes von 1990 gesteigert, während die sich selbst überlassene
Ukraine auf 75% des Vergleichswertes von 1990 zurückgefallen sei.

Der Referent stellte die Frage, was wohl mit Deutschland geschehen wäre, wenn die Siegermächte sich sehr schnell nach 1945 wieder zurückgezogen  und
das Land sich selbst überlassen hätten? Wahrscheinlich hätten die Anhänger des Nationalsozialismus und die restaurativen Kräfte der alten Machteliten
sehr schnell wieder an Einfluss gewonnen und die Modernisierung und Demokratisierung Deutschlands verhindert. Die Transformation von der Diktatur zur
Demokratie sei aus eigener Kraft für Staaten und Gesellschaften sehr schwer, wenn nicht Hilfe von außen angeboten wird. Im Osten Europas habe die
Europäische Union, ähnlich wie schon bei der Überwindung der Regime  in Spanien, Portugal und Griechenland in den Jahren nach 1974, eine enorme
Transformationskraft entfaltet. Man mag Ungarn im Augenblick als Gegenbeispiel nennen, aber auch dort spüren die autoritären Kräfte den Gegenwind aus
einem demokratisierten Umfeld.

Polenz bewertete die Entwicklung östlich der Grenzen der westlichen Allianzen als äußerst kritisch. Russland habe Regeln verletzt, auf die sich sogar
schon die Antagonisten des kalten Krieges im Helsinki-Prozess seit den 70er Jahren verständigt hatten: Gleichheit aller souveränen Partnerstaaten, freie Bündniswahl, Respektierung der bestehenden Grenzen, territoriale Integrität, Menschenrechte und Verzicht auf zwischenstaatliche Gewalt.

Die hybride Kriegführung mit Anteilen verdeckter militärischer Gewalt und Sympathisanten in den angegriffenen Staaten stelle uns vor eine neue
Herausforderung, auf die wir jetzt nur mit  nicht-militärischen Mitteln reagieren können. Die Eskalationsdominanz liegt in diesem Konflikt bei
Russland, das den Einsatz militärischer Mittel beliebig steigern kann und im  Fall von westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine auch tun würde.


Der Verzicht auf militärische Mittel sollte aber als Botschaft von uns an Russland nicht missverstanden werden. Die  wirtschaftlichen Sanktionen
werden mittel- und langfristig ihre Wirkung voll entfalten, auch wenn wir dabei einen ökonomischen Preis zahlen. Aber gerade diese Bereitschaft zu
ökonomischen Opfern ist ein glaubwürdiges Signal der Entschlossenheit, das von Putin verstanden werde. Ein weiteres politisches Signal an Putin ist
die einheitliche Antwort Europas und das Scheitern aller Versuche, die Europäer zu spalten, auch wenn den Delegationen von Europagegnern aus den
links- und rechtsextremen Lagern im Kreml die Türen offen stehen.

Putin verstehe die dauerhaften Risikofolgen der Sanktionen durchaus, auch wenn die augenblickliche wirtschaftliche Schwäche noch hausgemacht sei.  
Putin ist eine gesellschaftliche und technische Modernisierung seines Landes nicht gelungen.  Mit den Einnahmen aus dem Rohstoff- und Energieexport  
konnte die russische Führung für einige Zeit Wohltaten verteilen und das Volk hinter sich versammeln.

Mit dem Fall des Ölpreises von 100 auf 60 Euro pro Barrel lässt sich der Staatshaushalt aber nicht mehr dauerhaft finanzieren. Man müsse sich vor
Augen führen, dass das Bruttosozialprodukt Russlands nur dem von Italien entspricht, bei doppelter Einwohnerzahl! Die von den Europäern angebotene
Modernisierungspartnerschaft hat Putin nicht genutzt. Deutschland wäre hier ein idealer Partner gewesen und wir sollten dieses Angebot weiter offen
halten, wenn Putin sich wieder kooperativ zeigt.

Das Hauptdefizit in der gesellschaftlichen Modernisierung Russlands ist die allgemeine Rechtsunsicherheit. Den klassischen Rechtsstaat hat es in
Russland bislang nicht gegeben.  Kapitalanleger verlassen das Land, weil sie sich nicht sicher sein können, ob der allmächtige Staat nicht doch auf
das Firmenkapital zugreift.

Vehement widersprach Polenz den Dauerklagen über die vermeintliche Einkreisung Russlands durch die NATO. Ein Land mit der Dimension von 9 Zeitzonen
lasse sich nicht einkreisen. Die Sicherheitsinteressen des Landes seien nie verletzt worden. Selbst russische Parlamentarier mussten bei Gesprächen zu
geben, dass Russland seine sichersten und ruhigsten Außengrenzen gegenüber der EU und NATO habe.  Die oft beschworenen gebrochenen Zusagen zum
Verzicht auf eine Ostausdehnung der Westallianzen habe es nie gegeben und auch nicht geben können, weil bei den Verhandlungen über die deutsche
Einheit noch von der Existenz der Sowjetunion und des Warschauer Paktes ausgegangen wurde. Die sehr intensiven sicherheitspolitischen Verhandlungen
und Vereinbarungen von 1990 hatten primär die Beschränkungen des Militärs auf deutschen Boden zum Gegenstand.

Die Staaten Ostmitteleuropas haben mit der Integration in die EU und NATO eine eigene politische Willensentscheidung getroffen und auch den in der
politischen Linken kursierenden Plänen zu einer Ablösung der NATO durch ein OSZE-ähnliches  umspannendes kollektives Sicherheitsbündnis eine Absage
erteilt. Sie mussten eine Reihe von Beitrittsauflagen erfüllen, welche die Sicherheit Russlands begünstigten. Dazu gehörten vor allem die Durchsetzung
des Primats der Politik gegenüber dem Militär und der Verzicht auf eine nationale Militärpolitik. Wenn Putin sich von der NATO wirklich bedroht
gefühlt hätte, wären Beschaffungsprojekte wie der Kauf eines Hubschrauberträgers in Frankreich kaum zustande gekommen. Von Putin sind frühere
Interviews überliefert, in denen er sogar einen EU-Beitritt der Ukraine nicht ausschloss.

Der Wandel seiner Politik erklärt sich nicht aus einer Bedrohungswahrnehmung, sondern aus der Notwendigkeit, nach dem Scheitern der ökonomischen
Modernisierung das Volk durch eine neue imperiale Idee hinter sich zu versammeln. Darauf muss der Westen reagieren und eine klare rote Linie ziehen,
die zu überschreiten für Russland mit erheblichen Risiken verbunden ist. Diese rote Linie verläuft entlang der Bündnisgrenzen.

Auch wenn eine unmittelbare Verteidigung der baltischen Staaten schwierig erscheint, kann das Bündnis Szenarien gestalten, die Russland von einer
Aggression Abstand nehmen lassen. Diese müsse man auch militärisch durchspielen und üben. Hier haben leider auch westliche Medien eine Hysterie
erzeugt und zum Beispiel Paraden von NATO-Kontingenten bei zeremoniellen Anlässen bei den baltischen Partnern als Kriegsmanöver bezeichnet. Die NATO
kann Präsenz signalisieren und für die Verteidigung der östlichen Partner infrastrukturelle Vorbereitungen treffen von denen bei realistischer
Betrachtung  keine wirkliche Bedrohung für Russland ausgeht.

Den Deutschen sollte klar sein, dass die NATO nicht nur zur Verteidigung Deutschlands sondern des gesamten Bündnisgebiets da ist.  In Anlehnung an ein
Zitat von Angela Merkel formulierte Polenz eine klare Forderung: „Die Sicherheit unserer Bündnispartner ist auch deutsche Staatsräson!“ Die Allianz
muss hier eine klare Sprache sprechen  und sich auf dem Territorium der neuen Partner im Osten engagieren und einen funktionsfähigen
Abschreckungsmechanismus mit militärischen Fähigkeiten unterlegen.

Die NATO wird auch für ihre Vertragsgrundlagen den Begriff des „Angriffs“ angesichts der hybriden Kriegführung sehr sorgfältig neu definieren müssen,
um gegenüber den vielen verdeckten Aggressionsformen eindeutige Antworten geben zu können. Die Problemlage ähnelt hier den Cyberattacken, bei dem der
eigentliche Aggressor ebenfalls schwer zu deklarieren ist.

Was den Konflikt in der Ostukraine und der Krim angeht, wird man von einer langen Dauer ausgehen müssen, die über die Präsidentschaft Putins
hinausgehen könnte. Der Bruch zwischen Russland und der Ukraine ist so groß geworden, dass die russische Politik in der Zukunft viel zu tun haben
wird, wieder eine Brücke zwischen den Brudervölkern zu schlagen. Die wahrscheinlichste Entwicklung ist ein Einfrieren des Konflikts bei dem auch die
Sanktionen andauern werden. Sofern keine Eskalation von russischer Seite erfolgt, wird es auch keine weiteren Sanktionen geben. Die Ukraine muss
finanziell stabilisiert und bei der Durchführung von Reformen unterstützt werden. Militärisch hat der Westen keine Optionen.

Wir brauchen hier einen langen Atem und sollten den Bruch des internationalen Rechts auf keinen Fall anerkennen. Es gibt in der Geschichte Beispiele,
dass man  vollendeten Tatsachen  des Unrechts  die Anerkennung verweigerte und nach vielen Jahren doch eine bessere Lösung möglich war. Die  
Nichtanerkennung der Annexion des Baltikums 1939 durch Stalin oder des Mauerbaus von 1961 durch die Westmächte gehören dazu. Polenz distanzierte sich
eindeutig von der von Platzeck empfohlenen völkerrechtlichen Regelung der Krimannexion.

Russland könne nicht im Ernst seine Ansprüche aus der Zeit Katharinas II. vor 250 Jahren auf die Gegenwart übertragen. Dies wäre ein Präzedenzfall
für viele neue Konflikte in Europa. Die in den 90er Jahren in der Ukraine einschließlich der Krim abgehaltenen Referenden zur Abtrennung von Russland
waren eindeutige Willensbekundungen der Bevölkerung. Damals hatte auch auf der Krim eine Mehrheit für eine Eigenstaatlichkeit der Ukraine gestimmt.
Die Gleichsetzung von russischsprachigen Ukrainern mit den Separatisten sei fragwürdig.

Ein Wandel in Russland ist vorerst nicht zu erwarten. Hier erweist sich auch die mangelnde Aufarbeitung der Sowjetdiktatur im Lande als großes
Defizit. Leider hat man im Westen nicht reagiert, als sich Putin auf Wahlplakaten in einer Reihe historischer Persönlichkeiten abbilden ließ zu denen
auch Stalin gehörte. Der Hitler-Stalin-Pakt 1939 wurde jüngst von Putin rehabilitiert und in Deutschland vergisst man zuweilen, dass die Polen nicht
nur an den 1.September 1939 als Tag des deutschen Angriffs erinnern, sondern auch des Einmarschs der Roten Armee am 17.September gedenken.

Die russische Propaganda im Westen ist  nicht ohne Wirkung geblieben. Diese funktioniert nicht dadurch, dass sie für die russische Position wirbt,
sondern durch eine Flut von Falsch- und Halbinformationen Verwirrung stiftet, die viele Bürger von der Einnahme eines festen eigenen Standpunktes
abhält. Gerade diese feste Position ist aber unerlässlich, um in dieser Krise und im Konflikt zu bestehen und hier liegt auch ein wichtiges
Arbeitsfeld sicherheitspolitisch aktiver Organisationen wie der Deutschen Atlantischen Gesellschaft.

Eine feste Haltung mit langem Atem schließt nicht aus, dass man noch vorhandene Kooperationsfelder mit Russland wie etwa in der islamischen Welt oder
bei der Nonproliferation von Atomwaffen auslotet und pflegt. Die russische Führung müsse begreifen, dass die Hand für Zusammenarbeit auch zum Vorteil
Russlands ausgestreckt bleibt, wenn wieder  politische Vernunft einkehrt. Wichtig ist, dass unsere Grenzen für viele junge Russen offen bleiben und
sie in der Lage sind, die orthodoxe Propaganda von einer vermeintlichen westlichen Dekadenz an der Wirklichkeit zu messen.

Deutschland müsse langsam begreifen, dass es im Krisen- und Konfliktmanagement  eine zentrale Führungsrolle besitzt, um eine gemeinsame Antwort
Europas zu formulieren. Dies gelte im Augenblick sowohl in der Frage der Eurokrise als auch beim Konflikt mit Russland.  Krisen haben in der
Vergangenheit die Integration Europas oft voran gebracht. Hier stehen jetzt vor allem weitere Schritte auf dem Weg zu einer gemeinsamen europäischen
Verteidigung auf der Tagesordnung. Die USA können und wollen nicht mehr länger die Hauptverantwortung für die Sicherheit Europas übernehmen.

Text:
VdRBw Kreisgruppe Münster – Beauftragter Sicherheitspolitik – Jürgen Dreifke 6.3.2015

 

 

Europäische Verantwortung und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik - Wo steht Europa heute?

 

Tagesseminar in Münster 25.10.2014

 

In unmittelbarer Nachbarschaft des Schlosses und herbstlichen botanischen Gartens von Münster konnte Eckhard Rieck, Regionalleiter der Deutschen Atlantischen Gesellschaft, im Schlosscafé  am 25.10.  rund 90 Teilnehmer eines Tagesseminars zur Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) begrüßen. Auf Initiative des Münsteraner Sektionsleiters der Gesellschaft für Sicherheitspolitik, Generalmajor a.D. Robert Bergmann, hatten die örtlichen Gruppierungen der Deutschen Atlantischen Gesellschaft, der Gesellschaft für Sicherheitspolitik, des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr und des Arbeitskreises Sicherheitspolitik  an der Universität Münster diese Veranstaltung gemeinsam ausgerichtet und als Moderator Rolf Clement, Mitglied der Chefredaktion des Deutschlandfunks, gewinnen können. Als Referenten und Podiumsteilnehmer kamen mit Generalleutnant Markus Bentler, Dr. Markus Kaim und Elmar Brok MdEP ausgewiesene Experten bzw. Akteure der europäischen Sicherheitspolitik zu Wort.

 

Nachdem Eckhard Rieck in der Begrüßung die Herausforderungen durch die  Krisen in Osteuropa, Nahost und Nordafrika umrissen hatte, unterstrich  Rolf Clement in der Anmoderation die gemeinsame sicherheitspolitische Verantwortung  des Friedensnobelpreisträgers Europäische Union nach dem Bruch des Regelwerks von Vertrauensbildung und Kooperation durch Russland bei anhaltender  Stagnation der im Vertrag von Lissabon 2009 vereinbarten  gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

 

Generalleutnant Bentler, Militärischer Vertreter der Bundesrepublik Deutschland im Militärausschuss der NATO und EU, kritisierte in seinem Referat und in seinen Diskussionsbeiträgen, den hohen Zeitbedarf für Entscheidungsfindung  und Einsatzplanung bei militärischen bzw. zivilen Friedensmissionen der EU, die bei der Durchführung durchaus Erfolge aufweisen könnten, wie die Mission ATALANTA am Horn von Afrika oder ALTEA in Bosnien-Herzegowina belegen. Bentler unterstrich die Möglichkeiten der schon vorhandenen Organisationsstruktur der GSVP, die aber von den nationalen Regierungen der EU-Mitgliedstaaten nicht ausreichend mit Leben erfüllt würden. Das Erfolgsmodell der EU als Stabilitätsinsel  bedeute auch eine Verpflichtung, vor allem für die krisengeschüttelte Peripherie des Krisenbogens von Afrika bis Osteuropa. Man dürfe die GSVP nicht dauernd schlecht reden. Von der künftigen Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini,  erwarte man neue Impulse. Der Gemeinsame Auswärtige Dienst der EU biete Expertise und diplomatische Strukturen. Über die GSVP müsse in den Mitgliedsstaaten, auch in Deutschland, wieder „mehr geredet“ werden. Die Anstöße zur Willensbildung müssten aus der Politik und Öffentlichkeit kommen, nicht von den Soldaten. Die Vernachlässigung einer regelmäßigen Aktualisierung und Diskussion der Strategie aus Angst vor unionsinternen Kontroversen bezeichnete Bentler als „Kardinalsünde“. Die zivilen und militärischen Kompetenz- und Organisationsstrukturen müssten gestrafft werden. Die EU böte als Alleinstellungsmerkmal die besten Voraussetzungen für eine vernetzte Friedenspolitik,  die „alle Gewerke“ mit zivilen und militärischen Akteuren unter einem Dach vereine. Das „G“ in der GSVP sei die Kernherausforderung einer europäischen Sicherheitspolitik und von einem funktionierenden Tandem Deutschland und Frankreich anzutreiben, denn viele andere Partner wollen sich sicherheitspolitisch auf die NATO ausrichten und die EU auf eine ökonomisch - fiskalische Rolle beschränken.

 

Kritik verdienten auch die militärischen  Fähigkeiten der EU. Die fehlende Bereitschaft, die mit hohem Aufwand aufgestellten EU-Battlegroups, auch einzusetzen, stößt bei vielen Partnern auf Unverständnis. Der Unmut wird mit der Formel „use them or lose them“ treffend umschrieben. Die 28 EU-Staaten geben für 28 Armeen mit zusammen 1,45 Millionen Soldaten nur 220 Mrd Euro aus, während die USA ihre 1,4 Millionen Soldaten mit 400 Mrd. Euro finanziell unterlegen. Ein großes Defizit bliebe weiterhin die strategische Verlegefähigkeit. Multinationalität sei das Gebot der Stunde und dürfe sich nicht aus Gelegenheitskooperationen beschränken. Hier seien aber Fortschritte zu erkennen. Duplizierungen mit der für die kollektive Verteidigung unverzichtbaren NATO seien unbedingt zu vermeiden. Die Zeit der Friedensdividende sei vorbei und Europa habe vor allem auf dem Hochwertsektor Nachholbedarf.

 

Aus der Perspektive der politischen Wissenschaften und Politikberatung trug Dr. Markus  Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik vor und bewertete in der Diskussion die Lage in Osteuropa.  In seinem Beitrag „Die NATO nach dem Gipfel von Wales – Anforderungen an Europa“ beschrieb er die schon vor der Ukrainekrise einsetzende Rückbesinnung auf die Bündnis- und Landesverteidigung als Paradigmenwechsel. Der bisherige Schwerpunkt des internationalen Krisenmanagement würde künftig durch viele kleine, nicht durch einzelne großformatige Einsätze bestimmt und sich mehr auf subsidiäre Leistungen beschränken, in denen Krisenstaaten zur eigenen Sicherheitsvorsorge befähigt werden sollen. Die auf dem Gipfel von Wales beschlossenen militärischen „Rückversicherungsmaßnahmen“ für die kollektive Sicherheit an den Grenzen der östlichen Partnerstaaten und die Selbstverpflichtung  zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 2 % des BSP würden künftig viele Mittel binden.

 

Mittelfristig müsse die europäische Sicherheitsarchitektur „mit dem Russland Putins leben müssen“. Der Konflikt um den klaren Völkerrechtsbruch und Bruch der europäischen Friedensordnung durch Russland werde durch NATO und EU wahrscheinlich „eingekapselt“, d.h. nicht thematisiert, aber auch nicht anerkannt. Der Westen werde sich zuerst einmal auf die Wahrung der Kohäsion und Glaubwürdigkeit in der Allianz konzentrieren.

 

Die Herausforderung des Krisenjahres 2014 ähnele nicht der des Kriegsbeginns von 1914,  sondern der von 1994 mit der Kernfrage, wie das Sicherheitsgefüge Zwischeneuropas durch die Akteure NATO und Russland bestimmt werden könne. Im Vordergrund stehe die Sicherheit und „Rückversicherung“an der NATO-Ostgrenze und  innere Stabilisierung der Ukraine von außen  ohne Einbeziehung in die westliche Integration, welche das Land nur spalten würde.

 

Die Ukraine werde mittelfristig sicherheitspolitisch für sich selber sorgen müssen. Das Reizwort von der „Finnlandisierung“ mit einer Äquidistanz zur östlichen und westlichen Hemisphäre wie im  Kalten Krieg  könne man auch im Sinne des modernen Finnlands deuten, das zwar bündnisfrei bleibt, aber der EU angehört und sich rege militärisch am internationalen Krisenmanagement beteiligt. Die alten Modelle der Eindämmung mit der Beschränkung auf den Schutz der eigenen Mitglieder und der friedlichen Koexistenz, der Nichteinmischung in die Einflusssphäre Russlands, seien keine glaubwürdige Optionen, da sie die europäische Werteordnung eines mühsam aufgebauten Regelwerks gemeinsamer Institutionen und friedlicher Zusammenarbeit preisgeben. Es gelte, mit Russland wieder begrenzte gemeinsame Interessen als Basis von Kooperation  zu definieren. Dazu könnte zum Beispiel ein gemeinsames Agieren gegenüber der Aggression des „Islamischen Staates“ gehören. Die Wiederbelebung des NATO-Russland-Rates sei  mehr ein deutscher Wunsch und der Erfolg der OSZE-Missionen in der Ukraine müsse abgewartet werden. Kaim zufolge sei das Ziel Putins,  eine von westlichen Einflüssen freie russisch bestimmte euroasiatische Interessenzone zu schaffen. Eine große Militäraktion sei nicht zu erwarten, aber die Ostukraine bliebe ein Hebel um je nach Bedarf Eskalation und Deeskalation dosieren zu können, um Kiew von Westeuropa fernzuhalten. 

 

Langfristig werde Europa in seinem regionalen sicherheitspolitischen Umfeld das Vakuum füllen müssen, dass eine „Innenwende“ der USA nach sich ziehen werde, auch wenn die gegenwärtige Obama-Administration sich noch nicht von Europa abgewendet hat. Die „Innenwende“ der USA käme zur Unzeit, da im Krisenjahr 2014 der Bedarf nach „globaler Ordnungsstiftung“ sehr hoch sei. Die Folgen der Finanz- und Schuldenkrise haben in allen westlichen Staaten zu einer Rückbesinnung auf ihre eigenen Probleme geführt und hemmten außen- und sicherheitspolitische Initiativen der Entscheidungsträger. Großbritannien und Frankreich seien im Augenblick zu sehr mit sich beschäftigt. Das gälte auch für das durch die Krise weniger betroffene Deutschland, in dem im Augenblick die Einschnitte im Militärhaushalt noch milde ausfielen.

 

In dieser Lage sei vertiefte Kooperation und eine Bündelung der knappen Ressourcen geboten. Dies sei ohne Souveränitätsübertragung nicht denkbar. Souveränität müsse, auch wenn sich nationale Politiker daran klammern, nicht als Rechtsanspruch, sondern als Fähigkeit zur glaubwürdigen Behauptung seiner Selbstständigkeit definiert werden. Heute ist kaum noch ein Staat allein in der Lage, seine Handlungsfreiheit außerhalb einer Kollektivordnung  zu gewährleisten.

 Blick ins Plenum im Schlosscafé MünsterBlick ins Plenum im Schlosscafé Münster

An der Abschlussdiskussion beteiligte sich als dritter geladener Experte Elmar Brok,  der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments. Er forderte von den Regierungen die Einhaltung der Vereinbarungen zur GSVP ein und beschrieb, die Aktivitäten des Europäischen  Parlaments zur Wiederbelebung des politischen Willens, um die vorhandenen Strukturen und Strategiepapiere mit Leben zu füllen.

 

Hier habe man Frau Mogherini als künftige Hohe Beauftragte in die Pflicht genommen, die ihre Rolle als stellvertretende Kommissionspräsidentin mehr nutzen  und künftig auch die europäischen Verteidigungsminister nach Brüssel laden werde. Brok kritisierte nachdrücklich  die nationalen Widerstände gegen eine gemeinsame europäische Verteidigungsplanung aufgrund von Partikularinteressen. Das Verhalten vieler nationaler Politiker und Lobbyisten erinnere ihn an das kleinliche Boykottverhalten mancher deutscher Kommunalpolitiker während der Gebietsreform in den 70er Jahren. Man könne diese Strukturen auch jetzt schon ohne Souveränitätsverzicht aus freier nationaler Entscheidung aufbrechen.

 

Die Frage nach den Chancen des Weimarer Dreiecks mit Deutschland, Frankreich und Polen als Kernstaaten einer auf Arbeitsteilung beruhenden europäischen Armee sah Generalleutnant Bentler skeptisch. Im Augenblick blickten alle Partner auf Deutschland, das mit seinen militärischen Fähigkeiten für NATO und GSVP als Rahmennation für Anlehnungspartner gefordert sei. Man müsse gemeinsam benötigte Fähigkeiten auch gemeinsam in arbeitsteiligen Gruppen entwickeln und Deutschland solle als Motor vorangehen.

 

Brok begrüßte die Renaissance der NATO als militärischer Garant der kollektiven Sicherheit. Die Bedrohung durch den „Islamischen Staat“ sei schwer abzuschätzen, denn  es gäbe mächtige Drahtzieher mit Einfluss im Hintergrund wie den Iran und Saudi-Arabien und man müsse in alle Richtungen nach Partnern, auch in Russland, suchen. Kaim und Bentler sahen zur Zeit kaum Möglichkeiten eines militärischen Eingreifen, da das internationale Mandat fehle und die Türkei auch noch keine Bündnismechanismen eingeleitet habe.

 

In den von Clement eingeforderten Abschlussstatements empfahl Kaim Deutschland eine Besinnung auf die historische Tatsache, dass seine Stimme innerhalb eines globalen Ordnungsrahmens immer am meisten Gehör fand.  Bentler riet, Europa als Insel der Stabilität ohne nationale Alleingänge zu stärken und die USA „an Bord zu halten“. Brok unterstrich noch einmal die Wirtschaftsleistung und  internationalen Stärken Europas als weltweit größtem Leistungserbringer für präventive Entwicklungshilfe und Sozialleistungen weltweit. Politik müsse zur Sicherung von Frieden und Wohlstand ganzheitlich betrieben werden. So sei Energiepolitik auch Sicherheitspolitik. Dabei müsse Europa weiter auf der Einhaltung des Völkerrechts beharren und bei klarer Trennung von politischer und religiöser Gewalt auf sittlichen Werten und Traditionen beruhen.

 

Beim Abschied zogen viele Teilnehmer ein positives Resümee der Veranstaltung und zeigten sich von der Kompetenz des Podiums beeindruckt. Unter der Leitung von Robert Bergmann plant das Gremium der Organisatoren für November noch eine Auswertung der Veranstaltung.

 

Jürgen Dreifke

Beauftragter Sicherheitspolitik

VdRBw Kreisgruppe Münster